Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Entwurf zur juristischen Prüfung
Diese AGB sind ein nach dem REGOLIO-Legal-Drei-Pass-Workflow erstellter Entwurf für ein B2B-SaaS-Angebot und vor dem ersten zahlenden Kunden anwaltlich zu prüfen. Mit vor Go-Live einsetzen markierte Angaben werden vor Go-Live final gesetzt.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Maxlina GmbH, Felsgasse 9 Tür 20-21, 1110 Wien, Österreich (Firmenbuchnummer: FN — nach Firmenbucheintragung einsetzen, Handelsgericht Wien; nachfolgend „Anbieter") und gewerblichen Kunden (nachfolgend „Mandant") über die Nutzung der SaaS-Plattform REGOLIO.
(2) Abweichende Bedingungen des Mandanten werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
(3) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG bzw. § 1 UGB. Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG sind keine Vertragspartner.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Mandanten die SaaS-Plattform REGOLIO über das Internet zur Verfügung. Der Funktionsumfang ergibt sich aus dem gewählten Tarif (Project Pass / Team Pass / Enterprise) sowie der Leistungsbeschreibung auf der Tarifseite.
(2) Die Plattform unterstützt die strukturierte Projektabwicklung nach IPMA-Standard (ICB4/GPM) sowie optionale, governed KI-Funktionen (MAXI). Die Nutzung von KI-Funktionen ist optional und gesondert zu aktivieren.
(3) Für KI-Funktionen und KI-Ausgaben gilt ergänzend § 2a.
(4) Der KI-Assistent kann plattformweit (Projekt- und Kundenverwaltung) Auskünfte geben und Aktionen vorbereiten. Auf der Standard-Vertrauensstufe wird jede schreibende Aktion erst nach ausdrücklicher Freigabe durch einen berechtigten Nutzer des Mandanten ausgeführt. Hebt der Mandant die Vertrauensstufe an, kann der Assistent reversible Datenänderungen automatisch ausführen (jeweils mit Audit-Protokoll). Zahlungen, Tarifwechsel und Kündigungen, DSGVO-Löschanträge, Genehmigungsakte, Mitglieder-Einladungen und externe Kommunikation bleiben auf jeder Vertrauensstufe freigabepflichtig; Zahlungen erfolgen ausschließlich über den Zahlungsdienstleister (§ 6).
§ 2a KI-Funktionen, Letztverantwortung und Gewährleistung
(1) KI-Ausgaben sind Entwürfe und Vorschläge. Das gilt für Texte, Pläne, Berichte, Bewertungen und Zusammenfassungen ebenso wie für Aktionen, die nach Freigabe, auf einer erhöhten Vertrauensstufe oder durch einen vom Mandanten berechtigten externen KI-Agenten ausgeführt werden. Der Anbieter schuldet und sichert weder Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität noch die Eignung für einen bestimmten Zweck oder ein bestimmtes Ergebnis zu.
(2) Der Mandant prüft KI-Ausgaben vor jeder Verwendung. Er trägt die Letztverantwortung für deren Übernahme, Weitergabe und Veröffentlichung sowie für alle Entscheidungen, die er oder seine Nutzer darauf stützen. Die Freigabe einer KI-Aktion durch einen Nutzer des Mandanten, die Anhebung der Vertrauensstufe und die Berechtigung externer KI-Agenten sind Entscheidungen des Mandanten.
(3) Für den Inhalt von KI-Ausgaben und für Schäden aus Entscheidungen, die auf KI-Ausgaben beruhen, übernimmt der Anbieter keine Haftung und keine Gewähr, soweit dies gesetzlich zulässig ist; § 8 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) KI-Modelle werden lokal oder von Drittanbietern bereitgestellt, auch über vom Mandanten eingebrachte Schlüssel (§ 5 Abs. 7). Modelle können sich ändern, ersetzt werden oder ausfallen; eine bestimmte Modellqualität oder Verfügbarkeit von Drittmodellen wird nicht geschuldet.
(5) Vor einer Übermittlung an einen Cloud-KI-Anbieter führt der Anbieter eine automatische Pseudonymisierung durch. Sie ist ein technisches Hilfsmittel und erkennt nicht jede personenbezogene Angabe; eine vollständige oder fehlerfreie Pseudonymisierung sichert der Anbieter nicht zu. Ob Inhalte an einen KI-Anbieter übermittelt werden dürfen, entscheidet und verantwortet der Mandant; die Freigabe sensibler Daten für eine Cloud-Verarbeitung ist seine Entscheidung. Abs. 3 und § 8 gelten entsprechend.
§ 3 Vertragsabschluss
(1) Die Darstellung der Tarife stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Mit Absenden der Bestellung gibt der Mandant ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Annahmeerklärung des Anbieters (z. B. Bestätigungs-E-Mail oder Freischaltung) zustande.
§ 4 Leistungsumfang und Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel an, gemessen am Übergabepunkt des Rechenzentrums.
(2) Geplante Wartungsfenster werden, soweit zumutbar, vorab angekündigt und nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet.
(3) Der Support erfolgt per E-Mail an support@regolio.com sowie über das integrierte Hilfe-Center; Reaktionszeiten richten sich nach dem gewählten Tarif.
§ 5 Pflichten des Mandanten
(1) Der Mandant hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter.
(2) Der Mandant nutzt die Plattform nicht zu rechtswidrigen Zwecken und stellt nur Inhalte ein, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist.
(3) Der Mandant ist für die von ihm eingestellten Inhalte sowie für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten seiner eigenen Kunden allein verantwortlich (siehe AVV).
(4) Bei Nutzung der KI-Funktionen beachtet der Mandant die LLM-Provider-Policy und ist für die eingegebenen Daten/Prompts verantwortlich.
(5) Erzeugt der Mandant zeitlich begrenzte Zugangs-Links (z. B. Magic-Links für externe Zulieferer oder Kurzzeit-Links der Diktierfunktion), gibt er diese nur an die vorgesehenen Personen weiter und ist für deren Nutzung durch die von ihm eingeladenen Dritten verantwortlich. Solche Links sind personen- bzw. zweckgebunden und laufen automatisch ab.
(6) Bindet der Mandant Drittsysteme an (z. B. Jira, Microsoft Teams, Confluence oder generische Webhooks), ist er für die dabei verwendeten Zugangsdaten, die Zulässigkeit der Datenübertragung an das Drittsystem und die Inhalte der angebundenen Systeme verantwortlich. Für die Verfügbarkeit und das Verhalten von Drittdiensten übernimmt der Anbieter keine Gewähr.
(7) Bringt der Mandant eigene Zugangsschlüssel für KI-Anbieter ein (BYOK, z. B. OpenRouter, Anthropic, OpenAI, Google oder Mistral), schließt er den Vertrag mit diesem Anbieter selbst. Der Anbieter des KI-Dienstes ist Vertragspartner des Mandanten und kein Unterauftragsverarbeiter des Anbieters. Der Mandant verantwortet die Auswahl des KI-Anbieters und des Modells, den Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags mit ihm, die Rechtsgrundlage für eine Übermittlung in Drittländer, die dort anfallenden Kosten sowie die Sicherheit und Rotation seiner Schlüssel beim KI-Anbieter. Der Anbieter stellt für diese Kundenroute die technische Anbindung bereit, speichert die Schlüssel verschlüsselt, führt vor der Übermittlung eine automatische Pseudonymisierung durch (§ 2a Abs. 5) und klärt vor einer Freigabe sensibler Daten auf. Für die Verarbeitung beim KI-Anbieter ist der Anbieter weder Verantwortlicher noch Auftragsverarbeiter; im Verhältnis zum Mandanten haftet er hierfür nicht, soweit gesetzlich zulässig (§ 8 Abs. 4 bleibt unberührt).
(7a) KI-Route von REGOLIO: Der Anbieter kann für einen Mandanten einen KI-Anbieter mit eigenem Schlüssel einsetzen (standardmäßig aus). Der Anbieter schaltet die Route je Mandant frei; sie wird erst genutzt, wenn ein Administrator des Mandanten sie nach einer Aufklärung mit Anbieter, Endpunkt, Verarbeitungsort und Preis ausdrücklich genehmigt. Der KI-Anbieter ist Unterauftragsverarbeiter des Anbieters (AVV § 3 Abs. 3b) und mit einem Auftragsverarbeitungsvertrag sowie dem vertraglichen Ausschluss des Trainings mit Daten des Mandanten gebunden; die Genehmigung ist die gesonderte Genehmigung nach Art. 28 Abs. 2 DSGVO. Die Kosten werden nach Verbrauch zu dem in der Aufklärung genannten Preis zuzüglich Umsatzsteuer weiterverrechnet; eine Preisänderung verlangt eine neue Genehmigung. Gibt der Mandant einen eigenen Schlüssel frei (Abs. 7), ersetzt dies die Route. Für die Verarbeitung als Auftragsverarbeiter haftet der Anbieter nach § 8; für KI-Ausgaben gilt § 2a.
(8) Berechtigt der Mandant externe KI-Agenten (z. B. über Agenten-Schlüssel, MCP oder die Kommandozeile), bestimmt er deren Bereich, Rechte und Budget. Er verantwortet Auswahl, Konfiguration, Beauftragung und Überwachung dieser Agenten sowie deren Handlungen im Rahmen der erteilten Rechte; § 2a gilt entsprechend.
§ 6 Vergütung und Zahlung
(1) Es gelten die Preise des gewählten Tarifs gemäß Preisliste. Sonderkonditionen des Founding Circle gelten gemäß gesonderter Zusage und bleiben für die zugesagte Dauer preisgebunden.
(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V. (z. B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift). Es gelten ergänzend dessen Bedingungen für die Zahlungsabwicklung.
(3) Bei Zahlungsverzug mahnt der Anbieter gestuft per E-Mail: Zahlungserinnerung, Mahnung mit Ankündigung der Zugangsbeschränkung unter Angabe des Datums sowie letzte Mahnung. Bleibt die Zahlung aus, wird der Zugang frühestens 14 Tage nach Fälligkeit auf Nur-Lesen beschränkt; bestehende Daten bleiben abrufbar und der Daten-Export bleibt jederzeit möglich. Nach Zahlungseingang wird der volle Zugang automatisch wiederhergestellt. Das Recht, Verzugszinsen zu verlangen, bleibt unberührt.
(4) Jahresabonnements enthalten einen Rabatt gegenüber der monatlichen Zahlweise. Bei vorzeitiger Beendigung eines Jahresabonnements mit Erstattung wird dieser Rabatt rückwirkend aufgehoben: bereits genutzte (auch angebrochene) Monate werden zum regulären Monatspreis abgerechnet und der Differenzbetrag von der Erstattung abgezogen; eine Nachforderung über den gezahlten Betrag hinaus entsteht dadurch nicht. Zwingende gesetzliche Rücktritts- oder Widerrufsrechte (soweit anwendbar, insbesondere binnen 14 Tagen nach Vertragsschluss) bleiben unberührt und werden ohne Rabatt-Rückverrechnung erstattet. Auf diese Regelung wird beim Abschluss eines Jahresabonnements gesondert hingewiesen.
§ 7 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag läuft für die gewählte Abrechnungsperiode (Monat oder Jahr) und verlängert sich jeweils um eine weitere Periode, wenn er nicht gekündigt wird.
(2) Der Mandant kann jederzeit mit Wirkung zum Ende der bereits bezahlten Abrechnungsperiode kündigen; eine zusätzliche Kündigungsfrist besteht nicht. Die Kündigung erfolgt im Abo-Bereich des Dashboards oder in Textform. Bis zum Wirksamwerden bleibt der volle Leistungsumfang erhalten.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.
(4) Nach Vertragsende (Ablauf einer Kündigung, endgültige Nichtzahlung nach Abschluss des Mahnverfahrens oder einvernehmliche Beendigung) bleibt der Zugang 30 Tage im Nur-Lesen-Modus bestehen. In diesem Zeitraum kann der Mandant sämtliche Daten über den Self-Service-Export (Einstellungen → Datenschutz) vollständig exportieren; der Anbieter erinnert während des Fensters mehrfach per E-Mail. Nach Ablauf des Fensters werden alle Mandanten-Daten vollständig und unwiderruflich gelöscht. Belege, die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen (insbesondere Rechnungen: 7 Jahre nach § 132 BAO, bis zu 10 Jahre für OSS-Aufzeichnungen), bleiben von der Löschung ausgenommen und werden mit eingeschränkter Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) aufbewahrt.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet nur für Schäden, die er vorsätzlich oder krass grob fahrlässig verursacht hat. Die Haftung für leichte und für einfache grobe Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
(2) Soweit der Anbieter haftet, ist die Haftung insgesamt je Schadensereignis auf das Entgelt begrenzt, das der Mandant für den zum Zeitpunkt des Schadensereignisses laufenden Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr) zu zahlen hat; Einmalleistungen und verbrauchsabhängige Entgelte bleiben dabei außer Betracht.
(3) Ausgeschlossen ist der Ersatz von Folgeschäden, entgangenem Gewinn, Projektverzug und reinen Vermögensschäden, insbesondere aus Entscheidungen, die auf KI-Ausgaben beruhen (§ 2a). Für Datenverlust haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei regelmäßiger Sicherung durch den Mandanten (Abs. 5) eingetreten wäre.
(4) Die Haftungsbeschränkungen dieses Paragraphen und des § 2a gelten nicht für Personenschäden, für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) und für sonstige zwingende gesetzliche Haftung.
(5) Der Mandant ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten über die bereitgestellte Exportfunktion verantwortlich.
(6) Der Anbieter leistet keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit oder die Fehlerfreiheit der Plattform über die in § 4 zugesagten Leistungen hinaus; für KI-Ausgaben gilt § 2a.
§ 9 Datenschutz und Vertraulichkeit
(1) Es gilt ergänzend die Datenschutzerklärung.
(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Mandanten verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO als Vertragsbestandteil.
(3) Der Anbieter unterhält technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO (TOMs als Anlage zum AVV).
§ 10 Änderung der AGB
Änderungen dieser AGB werden dem Mandanten in Textform mindestens sechs Wochen im Voraus angekündigt. Widerspricht der Mandant nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung und nutzt er den Dienst weiter, gelten die Änderungen als angenommen; auf die Bedeutung des Schweigens wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Anbieters in Wien.
(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: 2026-10-13. Erstellt im REGOLIO-Legal-Drei-Pass
(Audit-Trail unter docs/legal/_drafts/).