Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)
Entwurf zur juristischen Prüfung
Dieser AVV nach Art. 28 DSGVO regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten, die der Mandant (Verantwortlicher) durch die Maxlina GmbH als Betreiberin von REGOLIO (Auftragsverarbeiter; Felsgasse 9 Tür 20-21, 1110 Wien, Firmenbuchnummer FN — nach Firmenbucheintragung einsetzen, Handelsgericht Wien) verarbeiten lässt — insbesondere Daten der Kunden und Projektbeteiligten des Mandanten. Es handelt sich um einen nach dem Legal-Drei-Pass erstellten Entwurf; mit nach Firmenbucheintragung einsetzen markierte Angaben werden unmittelbar nach der Eintragung ergänzt. Der unterzeichnete AVV wird Mandanten vor dem ersten Datenkontakt zum Abschluss bereitgestellt.
§ 1 Gegenstand, Art und Zweck
(1) Gegenstand ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Auftragsverarbeiter im Rahmen der Bereitstellung der SaaS-Plattform REGOLIO. Dauer: Laufzeit des Hauptvertrags.
(2) Art und Zweck: Bereitstellung von Projekt- und Kundenmanagement-Funktionen, Speicherung von Projekt- und Kontaktdaten, Erzeugung strukturierter Berichte, optional governed KI-Analyse (MAXI).
(3) Art der Daten: Stammdaten (Name, E-Mail, Telefon), Projekt- und Beitragsdaten, ggf. Sprachaufnahmen (transient, nicht dauerhaft gespeichert).
(4) Kategorien betroffener Personen: Mitarbeitende des Mandanten, Kunden des Mandanten, Projektbeteiligte (PAG, PM, PTM, externe Mitwirkende).
§ 2 Pflichten des Auftragsverarbeiters
Verarbeitung ausschließlich nach dokumentierter Weisung des Mandanten; Verpflichtung der befassten Personen auf Vertraulichkeit; Umsetzung der TOMs nach Art. 32 DSGVO (siehe unten); Einbindung von Unterauftragsverarbeitern nur nach § 3; Unterstützung bei Betroffenenrechten (Art. 12–22 DSGVO) und Meldepflichten (Art. 33, 34 DSGVO); Löschung oder Rückgabe nach Vertragsende; Nachweis der Einhaltung.
§ 3 Unterauftragsverarbeiter
(1) Der Mandant genehmigt im Wege der allgemeinen Genehmigung (Art. 28 Abs. 2 Satz 2 DSGVO) die folgenden Unterauftragsverarbeiter. Die Liste unterscheidet zwischen Stufe A (immer aktiv, für den Plattformbetrieb erforderlich) und Stufe B (bedingt, standardmäßig AUS, nur nach ausdrücklicher Freischaltung durch den Mandanten).
Stufe A — immer aktive Unterauftragsverarbeiter:
| Anbieter | Sitz | Zweck |
|---|---|---|
| Hetzner Online GmbH | DE (Falkenstein) | Hosting / Speicher / Backup |
| Mollie B.V. | NL | Zahlungsabwicklung |
| Resend, Inc. | USA — Drittland; Transfergrundlage: EU-US DPF, sofern aktiv gelistet, sonst SCC Modul 2 (2021/914) + TIA | E-Mail-Versand und -Empfang (nur Transaktions-/Rechnungsinhalte, keine Projektdaten) |
(2) Selbst gehostete Komponenten sind keine Unterauftragsverarbeiter, da kein externer Empfänger im Sinne von Art. 28 DSGVO beteiligt ist; sie laufen ausschließlich auf REGOLIO-kontrollierter Infrastruktur: Coolify und Traefik (self-hosted Deployment-/Proxy-Software), der native Workflow-Worker (Orchestrierung der Berichtsabläufe; Workflow-Zustand mandantenspezifisch in PostgreSQL und Berichtsartefakte in MinIO), Ollama mit Gemma 4 26B (Generierung/Synthese) und bge-m3 (Embedding/Projektgedächtnis), faster-whisper (Sprachtranskription), Presidio (Pseudonymisierungs-Gate), MinIO (Objektspeicher), Zitadel (OIDC-Authentifizierung) und PostgreSQL (Datenbank). Der technische Abgleich hat keinen gehosteten Workflow-Anbieter und keine neue Telemetrie- oder Supportstelle ergeben. Der interne Austausch fügt daher keinen neuen externen Empfänger hinzu und ist nach dieser technischen/rechtlichen Einordnung kein Hinzuziehungsereignis nach Art. 28 Abs. 2 DSGVO; die externe Rechtsprüfung bleibt vorbehalten.
(3) Stufe B — bedingte Unterauftragsverarbeiter
(Cloud-LLM, standardmäßig AUS): Die folgenden Anbieter
sind ausschließlich dann aktiv, wenn der Mandant den jeweiligen
Provider explizit freischaltet (über AIRequestPolicy +
Presidio-Guard + Budget + Audit). Die Standard-Policy
EU_STRICT hält Cloud-LLM und BYOK deaktiviert mit leerer
Allowlist; der Default-Pfad ist die lokale Verarbeitung mit Ollama
ohne ausgehenden Cloud-Datenfluss.
| Anbieter (Cloud-LLM) | Status | Transfergrundlage bei Drittlandtransfer |
|---|---|---|
| Google (Gemini) — Standard | NUR aktiv wenn der Mandant diesen Provider explizit freischaltet (AIRequestPolicy + Presidio-Guard + Budget + Audit) | EU-US Data Privacy Framework (DPF-gelistet), sonst SCC Modul 2 (2021/914) + TIA |
| OpenAI — Standard | NUR aktiv wenn der Mandant diesen Provider explizit freischaltet (AIRequestPolicy + Presidio-Guard + Budget + Audit) | EU-US DPF wenn aktiv gelistet, sonst SCC Modul 2 (2021/914) + TIA |
| Mistral AI — Standard | NUR aktiv wenn der Mandant diesen Provider explizit freischaltet (AIRequestPolicy + Presidio-Guard + Budget + Audit) | EU-Anbieter (FR); falls Transfer: SCC Modul 2 (2021/914) + TIA |
| DeepSeek — Standard | NUR aktiv wenn der Mandant diesen Provider explizit freischaltet (AIRequestPolicy + Presidio-Guard + Budget + Audit) | SCC Modul 2 (2021/914) + TIA + ergänzende Maßnahmen (Presidio-Pseudonymisierung) |
| Groq — Standard | NUR aktiv wenn der Mandant diesen Provider explizit freischaltet (AIRequestPolicy + Presidio-Guard + Budget + Audit) | EU-US DPF wenn aktiv gelistet, sonst SCC Modul 2 (2021/914) + TIA |
| Cohere — Standard | NUR aktiv wenn der Mandant diesen Provider explizit freischaltet (AIRequestPolicy + Presidio-Guard + Budget + Audit) | EU-US DPF wenn aktiv gelistet, sonst SCC Modul 2 (2021/914) + TIA |
| Custom / BYOK — Standard | NUR aktiv wenn der Mandant diesen Provider explizit freischaltet (AIRequestPolicy + Presidio-Guard + Budget + Audit) | vom Mandanten zu bestimmen; bei Drittland SCC Modul 2 (2021/914) + TIA |
| Anthropic — Premium | NUR aktiv wenn der Mandant diesen Provider explizit freischaltet (AIRequestPolicy + Presidio-Guard + Budget + Audit) | EU-US DPF wenn aktiv gelistet, sonst SCC Modul 2 (2021/914) + TIA |
| xAI (Grok) — Premium | NUR aktiv wenn der Mandant diesen Provider explizit freischaltet (AIRequestPolicy + Presidio-Guard + Budget + Audit) | SCC Modul 2 (2021/914) + TIA + ergänzende Maßnahmen (Presidio-Pseudonymisierung) |
Maßgeblich für die Transfergrundlage ist der konkrete Status im EU-US Data Privacy Framework: Ist die exakte Empfängerstelle aktiv DPF-gelistet (zu prüfen unter dataprivacyframework.gov/list), gilt das DPF; andernfalls die Standardvertragsklauseln Modul 2 (Beschluss 2021/914) nebst Transfer-Impact-Assessment und ergänzenden Maßnahmen (Presidio-Pseudonymisierung, vgl. EDSA-Stellungnahme 28/2024 zu KI und Pseudonymisierung als ergänzende Maßnahme).
(3a) Eigene Schlüssel des Mandanten (BYOK): Bindet der Mandant einen KI-Anbieter mit eigenem Zugangsschlüssel ein (z. B. OpenRouter und dessen nachgelagerte ausführende Anbieter oder einen der oben genannten Anbieter), ist dieser Anbieter Vertragspartner des Mandanten und für diese Verarbeitung kein Unterauftragsverarbeiter des Auftragsverarbeiters. Den Auftragsverarbeitungsvertrag, die Transfergrundlage und die Anbieterwahl verantwortet der Mandant selbst. Der Auftragsverarbeiter übermittelt nur auf Weisung des Mandanten, nur nach dokumentierter Freigabe und nur nach Pseudonymisierung und bleibt für diese eigenen Verarbeitungsschritte nach diesem Vertrag verantwortlich. Die Tabelle in Abs. 3 gilt nur, soweit der Auftragsverarbeiter einen Anbieter mit eigenem Schlüssel einsetzt.
(3b) KI-Route des Auftragsverarbeiters (standardmäßig AUS): Setzt der Auftragsverarbeiter für einen Mandanten einen KI-Anbieter mit eigenem Schlüssel ein (KI-Route von REGOLIO), ist dieser Anbieter Unterauftragsverarbeiter. Der Auftragsverarbeiter bindet ihn nur mit Auftragsverarbeitungsvertrag und vertraglichem Ausschluss des Trainings mit Daten des Mandanten ein, außerhalb von EU/EWR nur auf einer Grundlage nach Kapitel V DSGVO. Die Route wird je Mandant freigeschaltet und erst genutzt, wenn ein Administrator des Mandanten sie nach einer Aufklärung mit Anbieter, Endpunkt, Verarbeitungsort und Preis ausdrücklich bestätigt. Diese Bestätigung ist die gesonderte Genehmigung dieses Unterauftragsverarbeiters nach Art. 28 Abs. 2 DSGVO; die Widerspruchsfrist nach Abs. 4 gilt für ihn daher nicht. Jeder Wechsel von Anbieter, Endpunkt, Ort oder Preis verlangt eine neue Bestätigung; ohne Bestätigung wird die Route nicht genutzt.
(4) Allgemeine Genehmigung und Änderungsmechanik (EDSA-Stellungnahme 22/2024 zur Unterauftragsverarbeiter-Kette): Der Auftragsverarbeiter kündigt jede beabsichtigte Hinzuziehung oder Ersetzung eines Unterauftragsverarbeiters vorab an. Dem Mandanten steht ab Zugang der Ankündigung ein Widerspruchsrecht von 30 Tagen zu. Bei fristgerechtem Widerspruch sucht der Auftragsverarbeiter zunächst nach einer Abhilfe (alternativer Anbieter / Beibehaltung des bisherigen Stands); ist keine Abhilfe möglich, kann jede Partei den betroffenen Leistungsteil bzw. den Hauptvertrag aus wichtigem Grund kündigen (Widerspruch → Abhilfe → Kündigung).
(5) Weiterreichung der Pflichten (Flow-down): Der Auftragsverarbeiter verpflichtet jeden LLM-Provider der Stufe B vertraglich auf dieselben Datenschutzpflichten nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO, die ihm gegenüber dem Mandanten obliegen, einschließlich No-Training-Anforderung, Vertraulichkeit, TOMs und Audit.
(6) Im EU-/lokalen Default-Pfad findet kein
Drittlandtransfer statt; ein Transfer wird ausschließlich
durch die per-Mandant-Freischaltung eines Cloud-/BYOK-Providers
ausgelöst. Ausgehende Inhalte werden zuvor durch das
Presidio-Pseudonymisierungs-Gate verarbeitet (fail-closed
PRESIDIO_GUARD_MARKER), durch die Provider-Allowlist
begrenzt sowie budget- und audit-gegated.
§ 4 Technische und organisatorische Maßnahmen (Art. 32 DSGVO)
Die TOMs sind aus der tatsächlich implementierten Technik abgeleitet:
- Verschlüsselung Transport: HTTPS/TLS für alle Verbindungen; HSTS aktiv.
- Verschlüsselung at Rest: Fernet-Feldverschlüsselung
für personenbezogene Felder in der Datenbank
(
FieldEncryption, Key-Rotation); verschlüsselte Backups. - Pseudonymisierung: Audit-Logs speichern
SHA-256-Hashes statt Klartext (z. B.
created_by_email_hash); Presidio ersetzt PII vor jedem Cloud-LLM-Call durch generische Tokens (z. B.[PERSON_1],[ORG_2]). Die Zuordnung bleibt über eine Fernet-verschlüsselte, reversible Mapping-Tabelle (TenantPiiEntity) erhalten — somit Pseudonymisierung im Sinne von Art. 4 Nr. 5 DSGVO, keine Anonymisierung. Erkannt werden 12 Entitäten inkl. deutscher nationaler Kennungen (Steuer-ID, Sozialversicherungsnummer, Personalausweis, Krankenversicherungsnummer). - Mandanten-Isolation: Schema-per-Tenant in PostgreSQL — kein Cross-Tenant-Query physisch möglich.
- Kunden-Isolation: Row-Level Security (RLS) je
Customer zusätzlich zur App-seitigen
customer_id-Filterung (Defense-in-Depth). - Zugriffskontrolle: Zitadel-OIDC (MFA-fähig), rollen-/rechtebasiert, serverseitig durchgesetzt (Need-to-Know).
- Integrität: Append-only-Audit-Log; versionierte Migrationen; Input-Validierung (Pydantic); parametrisierte Queries gegen SQL-Injection.
- Verfügbarkeit: tägliche verschlüsselte Backups (Restic), dokumentierte Restore-Prozedur (RTO 4–8 h, RPO 24 h, Ziel 15 min via WAL); Auto-Restart.
- Überprüfung: Dependency-Scans
(
pip-audit/npm audit) und Image-Scans (Trivy) in der CI; interne Security-Audits. - KI-Governance: Approval-Pflicht für schreibende und irreversible Agenten-Aktionen; Provider-Allowlist mit No-Training-Anforderung; vollständiges Tool-Audit.
§ 5 Betroffenenrechte und Datenpannen
(1) Anfragen betroffener Personen leitet der Auftragsverarbeiter unverzüglich an den Mandanten weiter; eine eigene Beauskunftung erfolgt nur auf Weisung.
(2) Eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten meldet der Auftragsverarbeiter dem Mandanten unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntwerden (empfohlene Angleichung an die öffentliche Datenschutz-/Privacy-Zusage).
§ 6 Prüfrechte
Der Mandant kann sich von der Einhaltung der Pflichten überzeugen, insbesondere durch Vorlage geeigneter Nachweise. Vor-Ort-Prüfungen sind mit angemessener Frist anzukündigen und auf das erforderliche Mass zu begrenzen.
§ 7 Löschung und Rückgabe
(1) Nach Vertragsende werden die Daten nach Wahl des Mandanten in einem maschinenlesbaren Format (JSON/CSV) zurückgegeben oder gelöscht. REGOLIO stellt hierfür eine Exportfunktion bereit.
(2) Gesetzliche Aufbewahrungspflichten (insbesondere § 132 BAO und § 212 UGB: 7 Jahre für Rechnungsbelege; bis zu 10 Jahre für OSS-Aufzeichnungen nach Art. 63c DVO (EU) 282/2011) bleiben unberührt; betroffene Belege werden mit eingeschränkter Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) aufbewahrt.
Stand: 2026-10-12. Erstellt im REGOLIO-Legal-Drei-Pass
(Audit-Trail unter docs/legal/_drafts/). Eine
Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 35 DSGVO) für die KI-Komponente
MAXI wurde als Arbeitsgrundlage durchgeführt. Die Art.-35/36-Einordnung
ist eine vorläufige interne Risikoeinschätzung. Die abschließende
Restrisikoabnahme und die Entscheidung, ob eine vorherige Konsultation
nach Art. 36 DSGVO erforderlich ist, werden erst nach dokumentierter
externer Rechts-/Datenschutzprüfung vor dem Go-live getroffen.